Die Zulässigkeit der Inhaltskontrolle
staatlich genehmigter Preise.

 

Inhaltsverzeichnis

Download Dissertation

Kapitel 1 Einführung

I. Problemstellung

II. Gang der Untersuchung

III. Eingrenzung des Themas

A) Zulässigkeit

B) Inhaltskontrolle

C) Staatlich genehmigter Preis

IV. Staatliche Preiskontrolle zwischen Privatautonomie
und Verbraucherschutz

A) Die Privatautonomie als systembildender Grundsatz
des deutschen Privatrechts

B) Sozialer Ausgleich durch staatliche Preiskontrolle

C) Zur vermeintlichen Systemwidrigkeit der staatlichen Preiskontrolle

V. Legitimation und mögliche Ansatzpunkte der richterlichen Preiskontrolle

A) Nicht: Die Verwendung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen

B) Nicht: Die Monopolstellung des Versorgungsunternehmens

C) Die Angewiesenheit des Kunden auf
die Leistung des Monopolisten

D) Der einseitige Gestaltungsspielraum (Leistungsbestimmungsrecht) des
Versorgungsunternehmens

VI. Probleme bei der richterlichen Preiskontrolle

VII. Rechtsschutzmöglichkeiten

A) Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die hoheitliche Preisgenehmigung

1. Anfechtungsklage

2. Nichtigkeitsfeststellungsklage

B) Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Preiserhöhung im Vertragsverhältnis

1. Negative Feststellungsklage

2. Verteidigung gegen die Zahlungsklage des Monopolisten

3. Rückzahlungsklage in Höhe des zuviel geleisteten Entgeltes

4. Materielle Gestaltungsklage nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB

C) Vorfragenkompetenz gem. § 17 GVG und Aussetzung
nach §§ 94 VwGO bzw. 148 ZPO

1. Vorfragenkompetenz gem. § 17 GVG

2. Aussetzung nach §§ 94 VwGO, 148 ZPO

D) Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG i. V. m. §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

Kapitel 2 Die Rechtsprechung von Bundesverwaltungs
gericht und Bundesgerichtshof in Zivilsachen
zu staatlich genehmigten Preisen

I. Die Rechtsprechung des BVerwG

A) Die Genehmigung zur Prämienerhöhung eines privaten Krankenversicherers gem. §§ 13 i. V. m. 8 Absatz 1 Nr. 2 VAG

B) Die behördliche Genehmigung einer Flughafengebührenordnung gem. § 43 LuftVZO

C) Die Zustimmung zur Änderung von Beförderungsentgelten und Beförderungsbedingungen gem. § 39 PBefG

D) Die Genehmigung zur Erhöhung der Durchschnittsmiete bei öffentlich geförderten Wohnungen gem., § 8a WoBindG 1974

E) Die Genehmigung zur Änderung eines Unternehmenstarifs in der Kfz-Haftpflichtversicherung

F) Die Genehmigung zur Erhöhung des allgemeinen Stromtarifs eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens
gem. § 12a BTOElt a. F.

II. Die Rechtsprechung des BGH

A) Behördlich festgesetzter Preis oder behördlich genehmigter Preis

B) Individuell ausgehandelter oder einseitig diktierter Preis

C) Kein Ausschluß der Überprüfungsbefugnis durch die behördliche Genehmigung

1. Erste Entscheidung vom 21.10.1972

2. Zweite Entscheidung vom 27.10.1972

3. Entscheidung vom 24.11.1977

D) Zulässige Übernahme von Wertungen aus der Genehmigung?

E) Privatrechtliches Handeln unterliegt auch privatrechtlicher Kontrolle

Kapitel 3 Die Zuständigkeit der ordentlichen
Gerichte zur Inhaltskontrolle

I. In welchem Verhältnis stehen Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit zueinander?

A) Unproblematische Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gegen die aufsichtsrechtliche Preisgenehmigung

B) Wann ist dagegen (auch) der Zivilrechtsweg eröffnet?

II. Vorrang des Verwaltungsrechtsweges aus Gründen des effektiveren Rechtsschutzes?

A) Die Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG

B) Vermeintliche Lücken des zivilgerichtlichen im Vergleich zum verwaltungsgerichten Rechtsschutz

1. Der Überprüfungsmaßstab des Zivilrichters

2. Der Überprüfungsmaßstab des Verwaltungsrichters

3. Lücken des zivilrechtlichen Prüfungsprogramms

a) Keine Überprüfung von Verfahrensfehlern im Genehmigungsverfahren

b) Nur teilweise Übernahme des aufsichtsrechtlichen Prüfungsprogrammes

C) Würdigung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG

1. Bewertung aus Sicht des Kunden

2. Bewertung aus Sicht des Tarifantragstellers

D) Zwischenergebnis: Kein Vorrang des Verwaltungsrechtsweges aus Gründen des effektiveren Rechtsschutzes

III.Ist die Inhaltskontrolle des privatrechtlichen Vertrages
durch den Zivilrichter unzulässig, sobald der Kläger
gem. § 42 Abs. 2 VwGO Klagebefugnis gegen die Tarifgenehmigung hat?

A) Der Zusammenhang zwischen dem zivilrechtlichen Vertragsverhältnis
und der öffentlich-rechtlichen Preisgenehmigung

1. Beispiel: Personenbeförderung (§ 39 PBefG)

2. Beispiel: Telekommunikation (§ 4 PTRegG)

3. Regelungsgegenstand und Inhalt der Preisgenehmigung

a) Einzelnes Entgelt oder abstrakte Entgeltordnung

b) Genehmigung eines privatrechtlich verbindlichen Entgelts oder nur Schaffung
der Voraussetzungen dafür, daß das Unternehmen die Entgeltgrundlage
als maßgebliche Bemessungsgrundlage verwenden darf?

c) Verpflichtung der Tarifkunden zur Zahlung des jeweils maßgeblichen Entgelts oder lediglich Regelung des Zeitpunktes, ab dem die genehmigte Entgeltordnung verwendet werden darf?

d) Erlaubnis oder Gebot zum Einsatz der neuen Entgeltordnung

e) Zwischenergebnis

B) Wann ist Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO gegen Tarifgenehmigungen gegeben?

1. Keine Adressatenstellung des Tarifkunden

2. Keine unmittelbare Betroffenheit des Tarifkunden

a) Rechtsgrundlage der Zahlungsverpflichtung

b) Einwirkung auf den Inhalt des konkreten einzelnen Vertrages

c) Erfordernis einer privatrechtlichen Umsetzungsmaßnahme

d) konstitutive Funktion der Bekanntmachung oder nur deklaratorische

e) Stellungnahme zum Unmittelbarkeitskriterium

3. Genehmigungsvorbehalt nicht drittschützend zugunsten des einzelnen
Tarifkunden

a) Schutzzweck und Schutzumfang des Genehmigungsvorbehaltes:
Wahrung des öffentlichen Interesses

(1) Keine Beteiligung des einzelnen Kunden am Preisgenehmigungsverfahren

(2) Keine Berücksichtigung von Einzelinteressen
im Genehmigungsverfahren möglich

b) Schutzrichtung des vom Kläger verfolgten Interesses

4. Keine Klagebefugnis aufgrund von Grundrechen oder sonstigem materiellem Verfassungsrecht

5. Abgrenzung zu §§ 9 Abs. 3 MutterSchG und 14 ff. SchwbG

6. Zwischenergebnis: Keine Klagebefugnis des Einzelkunden

C) Welche Auswirkungen hätte eine positive Klagebefugnis auf
die Zulässigkeit der zivilgerichtliche Inhaltskontrolle?

1. Das Klageziel des Tarifkunden: Angemessenheit des konkret verlangten Preises

2. Die Unterschiedlichkeit der Prüfungsmaßstäbe

D) Ergebnis: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte trotz verwaltungsgerichtlicher Klagebefugnis

Kapitel 4 Die Bindungswirkung der Preisgenehmigung

I. Schließt die bestandskräftige Preisgenehmigung eine
zivilgerichtliche Inhaltskontrolle aus?

A) Rechtsnatur der staatlichen Preisgenehmigung

1. Hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

2. Kein streitentscheidender Verwaltungsakt

3. Kein Regierungsakt

4. Unmittelbare Außenwirkung

B) Das Genehmigungsverfahren

1. Zur generellen Vergleichbarkeit von Verwaltungsverfahren und Zivilprozeß

a) Entscheidung als Unbeteiligter

b) Gesetzlicher Richter

c) Verfahrensgrundsätze

d) Abänderbarkeit der eigenen Entscheidung

e) Zwischenergebnis

2. Das Preisgenehmigungsverfahren selbst

a) Einleitung, maßgebliche Verfahrensvorschriften und Abschluß

b) Beteiligte

c) Perspektive: ex ante

d) Genehmigungsmethode

e) Beispiel: Price-Cap-Methode

C) Vorüberlegung zur Bindungsproblematik

D) Die Bindungswirkung von Verwaltungsakten

1. Tatbestandswirkung

2. Feststellungswirkung

E) Die Rechtsprechung der Verwaltungs- und Zivilgerichte zur Bindungswirkung von Preisgenehmigungen

F) Eigene Stellungnahme: Keine Bindungswirkung von Preisgenehmigungen für die ordentliche Gerichte

Kapitel 5 Ersatz der vertraglichen Richtigkeitsgewähr
durch die aufsichtsrechtliche Genehmigung?

I. Richtigkeitsgewähr aufgrund Privatautonomie

II. Richtigkeitsgewähr durch Preisgenehmigung?

III. Ergebnis: Kein Ersatz der Richtigkeitsgewähr durch
die Preisgenehmigung

Kapitel 6 Kein genereller Ausschluß der Preiskontrolle
wegen § 8 AGBG

I. Die Regelung des § 8 AGBG und ihre Ausgestaltung durch die Rechtsprechung

A) Regelungsgegenstand des § 8 AGBG

B) Der Einfluß der EG-Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993

C) Die Rechtsprechung des BGH zu § 8 AGBG

1. Die grundsätzliche Kontrollfreiheit der Preishöhe

2. Die Kontrollfähigkeit der Preisbildung und des Preisgrundes

a) Urteil vom 07.05.1991 (Löschungsbewillung)

b) Urteile vom 30.11.1993 und vom 07.05.1996 (Ein- und Auszahlungsgebühren am Bankschalter)

3. Eigene Stellungnahme

D) Beispiele aus den AGB der Deutschen Telekom

1. Einteilung in Tarifzonen und Tarifzeiten

2. "Taktfehler"

II. Verallgemeinerungsfähigkeit der für § 8 AGBG geltenden Grundsätze?

III. Ergebnis: § 8 AGBG steht einer Preiskontrolle außerhalb
des AGBG nicht im Weg.

Kapitel 7 Kein Ausschluß der zivilgerichtlichen
Inhaltskontrolle durch öffentlich-rechtliche
(Spezial-)vorschriften

I. Keine Spezialität der öffentlichen Preisgenehmigungsnormen im Verhältnis zu den zivilrechtlichen Inhaltskontrollvorschriften

II. Keine Subsidiarität der zivilrechtlichen Inhaltskontrollvorschriften infolge erschöpfender Regelung durch die öffentlichen Preisgenehmigungsvorschriften

III. Ergebnis: Keine Verdrängung der allgemeinen
zivilrechtlichen Maßstabsnormen

Kapitel 8 Die Umsetzung zulässiger Inhaltskontrolle

I. Kein Schadenersatzanspruch aus §§ 26 Abs. 2 Satz 1,
35 Abs. 1 Satz 1 GWB

II. I. d. R. kein Schadenersatzanspruch aus §§ 826, 249 BGB

III. Kein Schadenersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB
i. V. m. §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1 WiStG

IV. Keine Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff. AGBG
wegen § 8 AGBG

V. Sittenwidrigkeitskontrolle nach § 138 BGB

A) Anwendungsbereich und Voraussetzungen

B) Objektiver Tatbestand:

1. Faktische Monopolstellung

2. Evidente Äquivalenzstörung

3. Gesatmbetrachtung

C) Subjektiver Tatbestand

D) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

E) Rechtsfolge

VI. Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 242 BGB

VII. Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB

A) Erweiterter Anwendungsbereich und Voraussetzungen

B) Das Verhältnis zu § 138 BGB

C) Maßstab: Billiges Ermessen

D) Rechtsfolgen

VIII. Verwaltungsprivatrecht

IX. Keine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte

X. Art. 86 EGV

XI. Einschränkungen der zivilrichterlichen Kontrolldichte
am Beispiel der §§ 138, 315 Absatz 3 Satz 2 BGB

A) Notwendigkeit einer Verobjektivierung

B) Grenzen der Verobjektivierung

C) Ergebnis

XII. Rückforderungsansprüche im Falle der gerichtlichen
Unwirksamkeitserklärung eines Tarifsystems

A) Nichtigkeit des Tarifes wegen sittenwidriger Ausnutzung der Monopolstellung gem. § 138 BGB

1. Kein Bereicherungsanspruch des Versorgungsunternehmens für die bereits erbrachten Leistungen bei vorsätzlichem Sittenverstoß

2. Bereicherungsanspruch des Kunden für die seinerseits gezahlten Rechnungsbeträge

B) Leistungsbestimmung durch das Gericht
gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB

Kapitel 9 Zusammenfassung und Ausblick

I. Zusammenfassung

II. Ausblick

HomepageLebenslauf